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Rechtsprechung / § 86 BPersVG

Entscheidungen zu § 86 BPersVG

55 Entscheidungen

  1. BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch …

  2. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…

  3. BVerwG, 16.04.2008 – 6 P 8.07 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

  4. BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20) Beschluss

    Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…

  5. BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…

  6. BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…

  7. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

  8. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16/13 Beschluss
  9. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 14/13 Beschluss
  10. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 15/13 Beschluss
  11. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …

  12. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
  13. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
  14. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
  15. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13 Beschluss

    Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

  16. BVerwG, 07.02.2014 – 6 PB 37.13 Beschluss
  17. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
  18. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…

  19. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28.13 Beschluss
  20. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
  21. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
  22. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
  23. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15.13 Beschluss

    Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

  24. BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…

  25. BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12 Beschluss

    Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

  26. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…

  27. BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…

  28. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …

  29. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 20.10 Beschluss
  30. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
  31. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…

  32. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

  33. BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…

  34. BVerwG, 13.09.2010 – 6 P 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat…

  35. BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss

    Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

  36. BVerwG, 17.07.2010 – 6 PB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden. 2. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme…

  37. BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…

  38. BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38.09 Beschluss

    Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…

  39. BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss

    Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…

  40. BVerwG, 06.02.2009 – 6 P 2.09 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.

  41. BVerwG, 14.04.2008 – 6 P 6.08 Beschluss

    Leitsatz Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.

  42. BVerwG, 28.02.2008 – 2 A 1.07 Urteil

    Leitsatz Es ist Sache des Bundesnachrichtendienstes, die Gefahrenlage einzuschätzen, der seine im Ausland tätigen Mitarbeiter ausgesetzt sind. Eine auf einer nicht offensichtlich unzutreffenden Gefahreneinschätzung beruhende Ums…

  43. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

  44. OVG Niedersachsen, 28.03.2019 – 18 LP 5/17 Beschluss
  45. OVG NRW, 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB Beschluss
  46. OVG Thüringen, 08.05.2014 – 6 PO 308/13 Beschluss
  47. OVG NRW, 31.01.2014 – 20 A 2155/12.PVL Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung eines Beschäftigten setzt nach § 10 Abs. 1 LPVG NRW sowohl die Beschäftigtenei¬genschaft als auch die Dienststellenzugehörigkeit voraus. Beide Tatbestandsmerkmale knüpfen aber im Anwendungsbereich…

  48. OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 190/13.PVB Beschluss
  49. OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 219/13.PVB Beschluss
  50. OVG NRW, 13.06.2013 – 20 A 2467/12.PVB Beschluss

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