Entscheidungen zu § 76 BPersVG
435 Entscheidungen
- VGH Hessen, 29.11.1994 – 1 TH 3059/94 Beschluss
- VGH Hessen, 12.10.1993 – 1 TH 2276/92 Beschluss
- VGH Hessen, 13.08.1992 – 1 TG 924/92 Beschluss
- VGH Hessen, 25.09.1991 – BPV TK 458/91 Beschluss
- VGH Hessen, 29.03.1989 – BPV TK 3821/87 Beschluss
- VGH Hessen, 07.12.1988 – HPV TL 915/85 Beschluss
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1986 – P.St. 1023
Urteil
Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…
- BVerwG, 16.09.2020 – 5 PB 22/19 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…
- BVerwG, 30.01.2020 – 5 PB 2/19 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 46/17 Beschluss
- BVerwG, 11.12.2018 – 5 PB 3/18 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 3/17 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 4/17 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 2/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 …
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BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…
- BVerwG, 29.12.2015 – 5 PB 2/15 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16/13 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2014 – 5 PB 1.14 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2014 – 6 PB 42.13 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2013 – 6 PB 22.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 26/13 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25.13 Beschluss
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BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…
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BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…
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BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8.12
Beschluss
Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeits…
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 19.10
Beschluss
Leitsatz Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …
- BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
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BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…
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BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. …
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BVerwG, 06.10.2010 – 6 PB 11.10
Beschluss
Leitsatz § 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.
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BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6.09
Beschluss
Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …
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BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…
- BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
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BVerwG, 14.01.2010 – 6 P 10.09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch d…
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 11.09
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach…
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BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…
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BVerwG, 02.09.2009 – 6 PB 22.09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft…
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BVerwG, 12.08.2009 – 6 PB 18.09
Beschluss
Leitsatz Die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen erfassen auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung.
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BVerwG, 28.08.2008 – 6 PB 19.08
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts sind die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen. 2. Der Dienststellenleiter darf das Mitbestimmungsverfahren abbrec…
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BVerwG, 07.04.2008 – 6 PB 1.08
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats beim Erlass einer Rechtsverordnung ist ausgeschlossen.
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BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…
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