Entscheidungen zu § 50 BPersVG

Leitsatz Für die Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Wegezeiten.

Leitsatz 1. § 49 Abs. 1 PersVG RP fordert nicht, die Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) anzurec…

Leitsatz 1. Verpflichtungsaussprüche im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind nur anerkannt, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einrä…