Entscheidungen zu § 42 BPersVG

Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

Leitsatz 1. Eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit i.S. des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG liegt auch vor, wenn der Personalrat in seiner Gesamtheit einen Verstoß der Dienststelle gegen § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG rügt.(Rn.20)…