Entscheidungen zu § 112 BPersVG

10 Entscheidungen

VG Stuttgart, 21.07.2014 – PL 22 K 3164/14 Beschluss
BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03 Urteil
Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.
ArbG Kiel, 29.06.2017 – 5 BV 57 e/16 Beschluss
Leitsatz Das Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften mit der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Sonderstellung führt dazu, dass keine weltliche Schwerbehindertenvertretung zu wählen ist und de…
BVerfG, 25.03.1980 – 2 BvR 208/76 Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…
BAG, 22.03.2018 – 6 AZR 835/16 Urteil
Leitsatz Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf …
BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 30/12 Beschluss
Leitsatz Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsg…
BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 664/12 Urteil
BAG, 11.11.2008 – 1 AZR 646/07 Urteil
OVG Thüringen, 02.02.2017 – 2 EO 887/16 Beschluss
VG Köln, 24.04.2006 – 33 K 6363/05.PVB Beschluss