Entscheidungen zu § 106 BPersVG

Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg aus dem Freienstatut ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 rbb-Staatsvertrag i.V.m. § 83 Abs. 1 BPersVG der Rechtsweg zu den Ve…

Leitsatz Über die Ausübung und Sicherung des Rechts auf Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen ist nicht durch die Arbeitsgerichte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, sondern durch d…

Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, in Disziplinarsachen keine Revisionsinstanz zu eröffnen.