Entscheidungen zu § 3 ZSG

Leitsatz 1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Überträg…

Leitsatz § 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.