Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 25.10.2016 – VI ZB 8/16 Beschluss

    Leitsatz Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von…

  2. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 15/13 Beschluss

    Leitsatz Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtig…

  3. BGH, 23.10.2013 – V ZB 143/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig da…

  4. BGH, 15.05.2013 – XII ZB 107/08 Beschluss

    Leitsatz Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Koste…

  5. BGH, 12.12.2012 – IV ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesi…

  6. BGH, 10.07.2012 – VIII ZB 106/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine ve…

  7. BGH, 10.07.2012 – VI ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahre…

  8. BGH, 28.09.2011 – I ZB 97/09 Beschluss

    Leitsatz Ausländischer Verkehrsanwalt 1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksic…

  9. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…

  10. BGH, 24.02.2011 – I ZR 181/09 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten …

  11. BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …

  12. BGH, 28.04.2010 – XII ZB 180/06 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung du…

  13. BGH, 04.03.2008 – VI ZB 72/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Pri- vatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1…

  14. BGH, 30.01.2007 – X ZB 7/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ver- fahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unab- hängig davon, ob diese Kos…

  15. BGH, 23.05.2006 – VI ZB 7/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Pri- vatsachverständigen (Fortführung von BGHZ 153, 235).

  16. BGH, 27.04.2006 – VII ZB 116/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Ma…

  17. BGH, 16.12.2005 – V ZR 230/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 321 Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 321 ZPO ist zulässig, wenn es auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist; die Frage, ob die Entscheidung lückenhaft ist, ist bei …

  18. BGH, 24.11.2005 – VII ZB 76/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.

  19. BGH, 25.10.2005 – VI ZB 58/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1, 2 Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, v…

  20. BGH, 19.10.2004 – VI ZB 32/04 Beschluß
  21. BGH, 13.07.2004 – X ZB 40/03 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbe- vollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme …

  22. BGH, 12.02.2004 – V ZB 57/03 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 485 Die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, ermöglicht keine Kostenentscheidung gegen den Antrags- gegner.

  23. BGH, 17.07.2003 – I ZB 13/03 Beschluss
  24. BGH, 17.12.2002 – X ZB 27/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1, 2 Beantragt der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückwei- sung der Revision, bevor die Revision begründet worden ist, so ist dem Revisi- onsbeklagten nur die halbe Prozeßgebühr zu ersta…

  25. BGH, 17.12.2002 – X ZB 9/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1, 2 Auch wenn der Berufungskläger die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Berufungsbe- klagten eine zur Kostenfestsetzung angemeldete 13/…

  26. BAG, 27.10.2014 – 10 AZB 93/14 Beschluss
  27. BAG, 18.04.2012 – 3 AZB 22/11 Beschluss
  28. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  29. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
  30. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  31. VGH Bayern, 11.05.2026 – 24 M 25.1121 Beschluss
  32. OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2026 – OVG 11 L 33/24 Beschluss
  33. OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2026 – OVG 11 L 34/24 Beschluss
  34. BPatG, 16.01.2026 – 4 Ni 34/23 (EP) Urteil
  35. AG Köln, 11.12.2025 – 162 C 508/24 Urteil
  36. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2025 – 30 W 113/25 Beschluss
  37. OLG Frankfurt am Main, 29.07.2025 – 30 W 110/25 Beschluss
  38. LG Karlsruhe, 08.07.2025 – 4 O 129/25 Urteil
  39. OLG Frankfurt am Main, 04.07.2025 – 30 W 97/25 Beschluss
  40. OLG Thüringen, 27.06.2025 – 3 WF 178/25 Beschluss
  41. OLG Dresden, 09.04.2025 – 12 W 109/25
  42. LG Düsseldorf, 02.04.2025 – 12 O 182/23 Urteil
  43. BPatG, 26.03.2025 – 35 W (pat) 2/24 Beschluss
  44. LG Hamburg, 05.03.2025 – 330 O 3/21 Urteil
  45. LG Erfurt, 20.02.2025 – 8 OH 24/23 Beschluss
  46. BPatG, 20.02.2025 – 30 W (pat) 801/22 Beschluss
  47. OLG Dresden, 06.02.2025 – 12 W 70/25
  48. OLG München, 20.01.2025 – 17 U 8292/21 Endurteil
  49. AG Frankfurt am Main, 11.12.2024 – 32013 C 30/24 Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 26.11.2024 – 10 U 94/24 Urteil

Seite 10 von 831