Entscheidungen zu § 811a ZPO

Leitsatz 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der An…

Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …

Leitsatz Ein Fernsehgerät ist grundsätzlich nicht pfändbar. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner zusätzlich noch über ein Rundfunkgerät verfügt. AO 1977 § 295; ZPO §§ 811 Nr. 1, 811a. Vorinstanz: FG Münster

Leitsatz 1. Die durch das das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut bei der Zustellung einer Klageschrift an eine dem NATO-Truppenstatut unterliegende Person vorgeschriebene schriftliche Anzeige an die Verbindungsstelle des Entse…