Entscheidungen zu § 802k ZPO

Leitsatz 1. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt ist keine den Gerichtsvollziehern gleichstehende Vollstreckungsbehörde i.S.v. § 802k Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Weder ist er aufgrund einer ausd…

Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergä…

Leitsatz Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angab…

Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…

Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn der Gläubiger lediglich einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht auch einen solchen auf Abnahme …