Rechtsprechung / § 497 ZPO

Entscheidungen zu § 497 ZPO

3 Entscheidungen · Ladungen

  1. LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 7 Sa 210/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfall einer nicht rechtzeitigen Ladung zum Einspruchskammertermin nach §§ 341a, 214, 217 Alt 2 ZPO.(Rn.42) (Rn.49) 2. Weder die Einreichung eines Schriftsatzes vor dem Einspruchskammertermin, noch der Versuch am…

  2. BGH, 20.12.2010 – VII ZB 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann un…

  3. LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2020 – 12 Sa 1656/19 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob dem Reduzierungsverlangen gemäß § 15 BEEG dringende betriebliche Gründe in Form der Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes entgegenstehen. Dies ist regelmäßig in drei Stufen zu prüfen. Zunächst ist festzustellen,…