Entscheidungen zu § 358 ZPO
76 Entscheidungen · Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
- OLG Frankfurt am Main, 30.01.2025 – 30 W 7/25 Beschluss
- BSG, 09.05.2011 – B 13 R 112/11 B Beschluss
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BGH, 18.12.2008 – I ZB 118/07
Beschluss
Leitsatz Hohlfasermembranspinnanlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsm…
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BVerwG, 24.11.2003 – 20 F 13.03
Beschluss
Leitsatz Für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener Akten kommt es auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts an. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Unt…
- OLG Köln, 15.05.2019 – 5 W 3/19 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 06.09.2018 – 4 U 9/18
Urteil
Leitsatz Zu den zivilprozessualen Anforderungen an die Identifizierung der (angeblichen) Unfallverursacherin bei Verletzung einer Fußgängerin.(Rn.32)
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 – 1 W 10/12 Beschluss
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BGH, 10.08.2022 – XII ZB 149/22
Beschluss
Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen…
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BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 610/14
Beschluss
Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsv…
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…
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BGH, 23.11.2007 – LwZR 5/07
Urteil
Leitsatz BGB § 861 Abs. 1 b Der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ist abtretbar. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn im Zivilprozess die zur Mit- wirkung berufenen ehr…
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BGH, 04.07.2007 – XII ZB 199/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 511 Abs. 1, 355 Abs. 2, 372 a Der Beweisbeschluss, der zur Feststellung der Abstammung die Einholung ei- nes Sachverständigengutachtens anordnet, kann weder mit der Beschwerde (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 …
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BGH, 08.05.2007 – VI ZB 80/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 1 Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.
- BVerwG, 24.11.2022 – 20 F 19/22 Beschluss
- BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
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BFH, 04.08.2015 – IX B 95/15
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Zeuge, der die in der Hauptsache ergehende Entscheidung nicht wegen eines Verfahrensmangels anfechten kann, kann in statthafter Weise gegen die Ladungsverfügung Beschwerde einlegen.
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BFH, 17.10.2013 – II B 31/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Will das FG von der Vernehmung eines geladenen, aber am Erscheinen in der mündlichen Verhandlung aus terminlichen Gründen gehinderten Zeugen endgültig absehen, muss es dies für die Beteiligten unmissverständlich z…
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BFH, 11.09.2013 – XI B 111/12
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen darf ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn es der Zeugenaussage infolge Verfahrensbeendigung nicht mehr bedurfte .
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BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6.13
Beschluss
Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…
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BVerwG, 31.08.2009 – 20 F 10.08
Beschluss
Leitsatz Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das „in-camera“-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf…
- BVerwG, 22.01.2009 – 20 F 5.08 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2008 – 20 F 42.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2008 – 20 F 43.07 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2008 – 20 F 13.07 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2004 – 20 F 17.03 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2004 – 20 F 18.03 Beschluss
- BFH, 14.01.2000 – VIII B 72/99 Beschluss
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BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88
Beschluss
Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…
- OLG Stuttgart, 19.03.2026 – 12 W 11/26 Beschluss
- OVG Saarland, 04.06.2025 – 8 F 66/25 Beschluss
- VGH Hessen, 20.09.2024 – 27 F 1473/24 Beschluss
- OLG Hamm, 13.06.2024 – 10 W 3/23 Beschluss
- OLG Dresden, 10.01.2024 – 13 U 765/23 Endurteil
- OLG Brandenburg, 09.06.2022 – 10 U 189/21 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2022 – OVG 90 H 2.19 Urteil
- OLG Nürnberg, 24.02.2022 – 8 W 457/22 Beschluss
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LG Stuttgart, 10.02.2022 – 19 T 46/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs des Betroffenen ist diesem vor der Untersuchung durch den Sachverständigen die Person des Sachverständigen sowie der Zweck der Untersuchung und die Beweisfragen mitzuteilen.(Rn.11) …
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OLG Rostock, 05.11.2021 – 5 U 119/13
Urteil
Leitsatz Erleidet ein Kind durch den Sauerstoffmangel unter der Geburt eine Hirnschädigung und kommt es infolgedessen zu einer erheblichen kognitiven Einschränkung, die einer Lernbehinderung gleichkommt, und weiteren dauerhaften …
- OLG Frankfurt am Main, 26.10.2021 – 19 W 30/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 – 10 S 320/20 Urteil
- LG Hagen, 20.05.2020 – 8 O 191/19 Urteil
- OVG Schleswig, 27.04.2020 – 4 LA 251/19 Beschluss
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