Rechtsprechung / § 299a ZPO

Entscheidungen zu § 299a ZPO

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  1. BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03 Beschluss

    Leitsatz Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtss…