Rechtsprechung / § 130e ZPO

Entscheidungen zu § 130e ZPO

4 Entscheidungen · Formfiktion

  1. BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…

  2. BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…

  3. OLG Celle, 11.02.2026 – 7 U 46/25 Urteil
  4. AG Bottrop, 09.01.2025 – 8 C 284/23 Urteil