Entscheidungen zu § 1104a ZPO
1 Entscheidungen · Gemeinsame Gerichte
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OLG Hamm, 03.05.2019 – 32 SA 17/19
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss kann unverbindlich sein, w…