Entscheidungen zu § 1096 ZPO
3 Entscheidungen · Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
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AG Wedding, 22.10.2014 – 70b C 17/14
Beschluss
Leitsatz Der Antragsgegner eines nicht ordnungsgemäß zugestellten Europäischen Zahlungsbefehls, für den bereits die Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, kann analog §§ 11 Abs. 1 RPflG, 732 ZPO das Rechtsmittel der Klauseler…
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AG Sinsheim, 26.02.2024 – 3 M 256/23
Beschluss
Leitsatz Auch ein Hotelaufenthalt kann einen Wohnsitz gemäß § 7 Abs. 1 BGB begründen, wenn er auf eine gewisse Dauer ausgelegt und nicht von vornherein nur vorübergehend ist.(Rn.31)
- OLG Brandenburg, 02.06.2021 – 7 W 99/20 Beschluss