Rechtsprechung / § 32b ZO-Ärzte
Entscheidungen zu § 32b ZO-Ärzte
121 Entscheidungen
-
LSG Hessen, 15.04.2026 – L 4 KA 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen psychotherapeutischer Leistungen bestimmt § 14 Abs. 3 BMV-Ä, dass die Vertretung bei genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen einschließlich der probatorischen Sitzungen grundsätzlich unzuläs…
- LSG NRW, 24.09.2025 – L 11 KA 8/23 Urteil
- SG Marburg, 15.03.2023 – S 17 KA 130/22 Urteil
- LSG NRW, 11.05.2022 – L 11 KA 17/20 Urteil
- SG Marburg, 19.01.2022 – S 17 KA 346/19 Urteil
-
LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 – L 5 KA 1783/13
Urteil
Leitsatz Bei der Fortsetzungsfeststellungklage nach erledigtem Verpflichtungsbegehren tritt das konkrete Weiterverfolgungsinteresse an die Stelle der konkreten Wiederholungsgefahr bei erledigtem Anfechtungsbegehren. Es liegt nich…
-
BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.
-
BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R
Urteil
Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…
-
SG Marburg, 14.01.2009 – S 12 KA 507/08
Urteil
Leitsatz Ein Vertragsarzt kann seine Praxis mit Hilfe angestellter Ärzte über § 104 Abs. 4b SGB V vergrößern und erweitern. Diese Praxis, so wie sie mit den angestellten Ärzten besteht, fällt in den Schutzbereich des § 103 Abs. 4…
-
BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…
-
BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…
- SG Ulm, 18.09.2025 – S 13 BA 2730/23 Urteil
-
BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…
-
LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 – L 5 R 1176/15
Urteil
Leitsatz Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts und des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nach § 7 Abs 1 SGB IV nicht bindend. Sie stellen (nur) einen G…
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 – L 5 KA 4911/10 Urteil
-
BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…
-
BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…
-
BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. 2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die st…
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.12.2024 – L 5 KA 1/23 Urteil
- SG Düsseldorf, 04.03.2024 – S 51 KA 218/18 Urteil
- LSG NRW, 09.09.2020 – L 11 KA 22/18 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 – L 9 BA 92/18 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 – L 3 KA 12/18 Urteil
- SG Marburg, 31.01.2018 – S 12 KA 572/17 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – L 7 KA 54/13 Urteil
- LSG NRW, 28.10.2015 – L 11 KA 39/14 Urteil
- LSG NRW, 28.10.2015 – L 11 KA 94/13 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2013 – 25 Ta 1813/13 Beschluss
- SG Düsseldorf, 01.12.2010 – S 2 (14) KA 114/08 Urteil
- LSG NRW, 27.10.2010 – L 11 KA 31/09 Urteil
- SG Düsseldorf, 21.04.2010 – S 2 KA 236/09 Urteil
-
SG Marburg, 26.11.2008 – S 12 KA 459/07
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn sich die Tätigkeit nicht auf wenige Tage beschränkt, ist die Anstellung einer approbierten Ärztin - abgesehen von der Beschäftigung als angestellte Ärztin nach § 95 Abs. 9 und 9a SGB V i. V. m. § 32…
-
SG Marburg, 25.05.2005 – S 12 KA 43/05 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Genehmigung als Vorbereitungsassistent nach § 32 II Zahnärzte-ZV ist nicht Vor-aussetzung, dass der anzustellende Zahnarzt eine Approbation besitzt; eine Zahnheil-kundeerlaubnis nach § 13 ZHG ist hierfür ausre…
-
SG Marburg, 18.05.2005 – S 12 KA 30/05 ER
Beschluss
Leitsatz Für die Genehmigung als nach § 32 II Zahnärzte-ZV ist nicht Voraussetzung, dass der anzustellende Zahnarzt eine Approbation besitzt; eine Zahnheilkundeerlaubnis nach § 13 ZHG ist hierfür ausreichend. Die KZV als Genehmig…
- BGH, 02.10.2024 – 1 StR 156/24 Urteil
- BGH, 12.07.2017 – 1 StR 535/16 Urteil
-
BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 5/24 R
Urteil
Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.
-
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 B
Beschluss
Leitsatz Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.
-
BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …
- BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 16/21 B Beschluss
-
BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
-
BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
-
BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.
-
BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…
-
BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R
Urteil
Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.
-
BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…
-
BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 7/05 R Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 7 KA 31/24 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 – L 9 BA 95/23 Urteil
Seite 1 von 3