Entscheidungen zu § 26 ZO-Ärzte

Leitsatz "Wichtige Gründe" im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV für eine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit können nur solche sein, die eine kurzfristige Verzögerung von jedenfa…

Leitsatz Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …

Leitsatz 1. Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts lassen nicht den Schluss zu, dass keine fortführungsfähige Praxis im Sinne von § 103 Abs 3a S 1 SGB V existiert. (Rn.38) 2. Die Feststellungen der Versorgungsgr…

Leitsatz 1. Beteiligtenfähig in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ist nur der Rechtsträger eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). 2. Die Nachbesetzung einer Viertelstelle in einem MVZ muss grundsätzlich innerhalb …

Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…

Leitsatz Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten gescheh…

Leitsatz 1. Für eine Anordnung des Ruhens der Zulassung gemäß § 95 Abs 5 S 1 SGB V als milderes Mittel im Verhältnis zur Zulassungsentziehung gemäß § 95 Abs 6 S 1 und 3 SGB V bedarf es einer positiven Prognoseentscheidung des Zul…

Leitsatz Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.