Rechtsprechung / § 3 ZAG 2018

Entscheidungen zu § 3 ZAG 2018

3 Entscheidungen · Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte

  1. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

  2. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

  3. KG, 09.08.2023 – 26 U 129/21 Urteil