Entscheidungen zu § 24 WoEigG
321 Entscheidungen · Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
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BGH, 30.03.2012 – V ZR 178/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in d…
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BGH, 01.04.2011 – V ZR 96/10
Urteil
Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt we…
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BGH, 19.09.2002 – V ZB 37/02
Beschluss
Leitsatz WEG § 23 a) Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluß nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tat- sächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadur…
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
- AG Siegburg, 10.11.2025 – 152 C 1/23 Urteil
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AG Hamburg, 10.04.2025 – 303a C 16/24
Beschluss
Leitsatz In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Eigentümerversammlung nur von einem Wohnungseigentümer einberufen werden, der durch Beschluss dazu ermächtigt wurde. Falls kein entsprechender Beschluss vo…
- LG Frankfurt am Main, 10.10.2024 – 2-13 S 33/23 Urteil
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LG Berlin, 02.07.2024 – 56 S 1/24
Urteil
Leitsatz Weil umstritten ist, ob es nach § 17 WEG (auch) in einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft vor Erhebung einer Entziehungsklage eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für…
- AG Köln, 17.10.2023 – 215 C 3/23 Urteil
- AG Duisburg, 12.09.2023 – 521 C 2181/22 Urteil
- AG Essen, 07.07.2022 – 196 C 90/21 Urteil
- AG Essen, 17.02.2022 – 196 C 123/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 13.12.2021 – 2-13 S 75/20 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 15.04.2021 – 2-13 S 87/20 Beschluss
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AG Heidelberg, 19.03.2021 – 45 C 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist die Klage gegen den Verwalter und nicht gegen die Ge…
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LG Berlin, 13.10.2020 – 85 S 2/19 WEG, 85 S 18/19 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Zwar ist der Umfang der Anfechtungsbefugnis des Verwalters aus § 46 Abs. 1 S. 1 WEG umstritten, nach ganz überwiegender Rechtsprechung ist ein Verwalter aber jedenfalls anfechtungsbefugt, wenn Gegenstand der Anfechtun…
- AG Düsseldorf, 21.09.2020 – 290a C 189/19 Urteil
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OLG Hamm, 10.03.2020 – 15 W 72/20
Beschluss
Leitsatz Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so kann dieser die Zustimmung auch dann erteilen, wenn er selbst das Wohnungseigentum erwirbt. § 181 BGB steht der…
- AG Kassel, 19.12.2019 – 800 C 24/19 Urteil
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AG Kassel, 31.10.2019 – 800 C 2038/19
Urteil
Leitsatz Für eine Klage auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung fehlt es am Rechtsinteresse, wenn die Parteien lediglich darum streiten, ob ein Antrag vom antragstellenden Miteigentümer zurückgezogen wurde ode…
- AG Wuppertal, 25.04.2018 – 91b C 54/17 Urteil
- AG Brühl, 12.11.2015 – 29 C 13/15 Urteil
- LG Karlsruhe, 07.10.2014 – 11 S 8/14 Urteil
- OLG Hamm, 13.03.2013 – 15 W 311/12 Beschluss
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OLG Hamm, 21.12.2012 – 15 W 395/12
Beschluss
Leitsatz Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, wenn bei…
- LG Karlsruhe, 21.02.2012 – 11 S 46/11 Urteil
- OLG Hamm, 08.07.2011 – I-15 W 183/11 Beschluss
- AG Bonn, 21.04.2011 – 27 C 194/10 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 08.01.2009 – 20 W 267/08
Beschluss
Leitsatz Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
- OLG Köln, 09.02.2006 – 16 Wx 220/05 Beschluss
- OLG Schleswig, 16.11.2005 – 2 W 267/04 Beschluss
- OLG Köln, 04.09.2002 – 16 Wx 114/02 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.05.2002 – I-3 Wx 244/01 Beschluss
- LG Kassel, 06.02.2001 – 3 T 6/01 Beschluss
- BGH, 10.10.2025 – V ZR 67/25 Urteil
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BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…
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BGH, 21.07.2023 – V ZR 90/22
Urteil
Leitsatz 1a. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes a…
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BGH, 19.07.2021 – NotSt (Brfg) 1/21
Beschluss
Leitsatz Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius oder eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsve…
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BGH, 20.11.2020 – V ZR 64/20
Urteil
Leitsatz Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Ko…
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BGH, 23.02.2018 – V ZR 101/16
Urteil
Leitsatz 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wo…
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BGH, 10.02.2012 – V ZR 105/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht inso…
- BGH, 10.06.2011 – V ZR 222/10 Urteil
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BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99
Beschluss
Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
- LG München I, 08.05.2025 – 36 S 14653/23 WEG Endurteil
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KG, 30.01.2025 – 1 W 21/24
Beschluss
Leitsatz Ein in einer vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zugunsten „der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin…
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AG Lörrach, 16.12.2024 – 3 C 855/23 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Stimmberechtigung ausgeschlossene Wohnungseigentümer muss dem Verfahren eines Umlaufbeschlusses zugestimmt haben, andernfalls ist der Beschluss nichtig (Anschluss BayObLG München, Beschluss vom 19. Septemb…
- LG München I, 17.10.2024 – 36 S 4930/23 WEG Endurteil
- LG Frankfurt am Main, 05.09.2024 – 2-13 S 612/23 Urteil
- LG München I, 09.08.2023 – 1 S 16489/22 WEG Endurteil
- AG Dortmund, 08.12.2022 – 514 C 61/22 Urteil
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