Rechtsprechung / § 14 WindSeeG
Entscheidungen zu § 14 WindSeeG
2 Entscheidungen · Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
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BVerfG, 30.06.2020 – 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus. 2. Art. 12 Abs. 1 GG ka…
- OLG Düsseldorf, 29.10.2025 – 3 Kart 935/24 Beschluss