Rechtsprechung / § 12 WiStrG 1954

Entscheidungen zu § 12 WiStrG 1954

1 Entscheidungen

  1. BGH, 22.03.1963 – 2 StR 175/62 Beschluss

    Leitsatz Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß .des Amtsgerichts, durch den das Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird, ist die Rechtspeschwerde.