Rechtsprechung / § 7 WehrPflG

Entscheidungen zu § 7 WehrPflG

4 Entscheidungen · Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst

  1. BVerfG, 22.07.2009 – 2 BvL 3/09 Beschluss
  2. BGH, 11.07.2005 – NotZ 29/04 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 6 Abs. 2 und 3 Zur Frage der Weiterführung eines laufenden Stellenbesetzungsverfahrens auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 -…

  3. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 – L 16 R 758/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 48 Abs. 5 SGB VI erhöht sich für den Fall der Unterbrechung oder Verzögerung einer Schul- oder Berufsausbildung durch gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst die für den Waisenrentenanspruch maßgebliche Altersbegre…