Entscheidungen zu § 30 WehrPflG

2 Entscheidungen · Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 13/21 Beschluss
BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 17.03 Urteil
Leitsatz Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rech…