Entscheidungen zu § 7 WaffG 2002

Leitsatz Die Ausstellung von Sachkundenachweisen i. S. d. § 7 WaffG (juris: WaffG 2002), ohne dass sämtliche Voraussetzungen hierfür vorliegen, begründet erhebliche Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, weil auch Vers…

Leitsatz 1. In Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter genügt für die Prognose, dass bei verständiger Würdigung aller Ums…

Leitsatz BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf be-stimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Ve…

Leitsatz Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

Leitsatz 1. § 20 Abs 3 WaffG enthält keinen alternativen Erwerbstatbestand zu § 20 Abs 2 WaffG.(Rn.4) 2. Die Absätze 1 bis 3 des § 20 WaffG bauen vielmehr aufeinander auf.(Rn.5) 3. Wer infolge eines Erbfalls in den Besitz erlau…

Leitsatz 1. Die Grenze zur Befangenheit wird erst überschritten, wenn einzelne Personen sich persönlich in einem besonderen Maße mit einem Vorhaben so identifizieren, dass keine Distanz mehr erwartet werden kann. Es bestehen kein…

Leitsatz 1. Für die Frage, wie lange ein gem. § 5 WaffG (juris: WaffG 2002) erhebliches Fehlverhalten des Erlaubnisinhabers dessen Einstufung als waffenrechtlich unzuverlässig rechtfertigt, ist die zur Erreichung dieser Zwecke vo…

Leitsatz Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache …

Leitsatz 1. Auch bei einer Signalpistole zum Zweck der Rettung ist eine waffenrechtliche Bedürfnisprüfung vorzunehmen.(Rn.23) 2. Gefahren aus dem Befahren küstennaher Gewässer der Nordsee mit einem Motorboot können nicht als in …

Leitsatz Ein Waffensammler, der eine Waffenbesitzkarte für eine wissenschaftlich-technische Waffensammlung begehrt, muss ein konkretes waffenrechtliches Bedürfnis darlegen, aus dem sich ergibt, für welchen wissenschaftlich-techni…