Entscheidungen zu § 42 WaStrG
2 Entscheidungen · Unterhaltung der Kreuzungsanlagen
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BVerwG, 13.03.2015 – 7 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs in Gestalt einer Brücke (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) ist eine gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber den Teilnehmern am Straßen- oder Wasserstraße…
- OVG Saarland, 07.11.2024 – 1 A 45/22 Urteil