Entscheidungen zu Art 6 WRRL

5 Entscheidungen · Verzeichnis der Schutzgebiete

BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verb…
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 3 S 821/21 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.10.2017 – C-664/15 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlame…
VG Freiburg, 21.10.2016 – 7 K 72/15 Urteil
Leitsatz Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen Teilen der Planfeststellung im Sinne eines Zweitbescheides in eine neuerliche Sachprüfung einzutreten und den Bet…
EuGH, 11.09.2012 – C-43/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 13 Abs. 6 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik…