Rechtsprechung / § 6 WPrüfG

Entscheidungen zu § 6 WPrüfG

2 Entscheidungen · Verhandlung vor dem Wahlprüfungsausschuss

  1. BVerfG, 23.11.1993 – 2 BvC 15/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgenommen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das öffentliche Interesse einer Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung zur Sache entgegensteht. 2. Im Rahmen eines Bes…

  2. BVerfG, 20.10.1993 – 2 BvC 2/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Wahlfehler können nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüll…