Entscheidungen zu § 73 WHG 2009

Leitsatz 1. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG (juris: WHG 2009) drittschützende Wirkung (Rn. 42 ff.). 2. Der Hochwasserschutz in § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG zielt nicht nur auf die Sicherung der vorhanden…

Leitsatz 1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (Rn. 29). 2. § 12 Abs. …

Leitsatz Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines Planfeststellungsbeschlusses zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen ist die voraussichtliche Nutzung erst später zu planender und zu errichtender Supr…

Leitsatz Die Mitwirkungsbefugnisse nach § 36 Abs. 1 BauGB dienen von vornherein nicht den Interessen der Grundstücksnachbarn, sondern allein dem Schutz der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde, so dass ein Verstoß der vorherige…