Entscheidungen zu § 35 WHG 2009

Leitsatz 1. Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § 100 Abs. 1 S. 2 WHG in Form einer Überprüfungsanordnung. 2. Die Anordnung, die Funktionsfähigkeit einer Fi…

Leitsatz §§ 34 und 35 WHG sind durch Landesrecht ergänzbare bundesrechtliche Vorschriften.

Leitsatz 1. Die wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Fischtreppe an einer Wasserkraftanlage (hier: Mühlenwehr mit Turbinenanlage) zwecks Herstellung der Durchgängigkeit ei…

Leitsatz 1. § 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der Charakter einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs. 4 UmwRG zukommen, wenn sich die auf seiner …

Leitsatz Die isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung ist begründet, wenn die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen ble…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gericht…

Leitsatz 1. Die zum Zweckes des Ausmaßes der ökologischen Verbesserung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 EEG 2009 vorgelegte Bescheinigung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 ist vom Gericht auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überze…