Entscheidungen zu § 33 WHG 2009

Leitsatz Die isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung ist begründet, wenn die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen ble…

Leitsatz 1. Die nach WasG MV § 16 Abs 1 Nr 2 vorgesehene Abgabenerhebung in Form einer Wasserentgeltentnahmeerhebung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.34) 2. Der Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebes kann…

Leitsatz 1. Das Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung im Sinne von § 23 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EEG 2009 steht in Zusammenhang mit dem Ziel der Durchgängigkeit des Gewässers, hat aber auch eigenständige ökologische Be…

Leitsatz 1. Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG) stellt eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist daher grundsätzlich zu versagen, wen…

Leitsatz 1. Die wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Fischtreppe an einer Wasserkraftanlage (hier: Mühlenwehr mit Turbinenanlage) zwecks Herstellung der Durchgängigkeit ei…

Leitsatz Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann nicht hergeleitet werden, dass ein vom Eigentumsrecht umfasstes Altrecht nach seinem Entstehen für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben müsse oder nur …

Leitsatz 1. Wird mit einer Untätigkeitsklage die Vornahme spezifischer Verwaltungsakte begehrt, so sind vor Klageerhebung entsprechende Anträge gegenüber der zuständigen Behörde erforderlich, wobei insbesondere ein Widerspruch ni…