Entscheidungen zu § 29 WHG 2009

Leitsatz 1. Die Verwendung von sog. Aufrundungsregelungen bei der Festsetzung der Berechnungseinheiten in gemeindlichen Gebührensatzungen zur Deckung ihrer Beiträge an Wasser und Bodenverbände ist bei Beachtung des Überdeckungsve…

Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren ist eine Differenzierung zwischen Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen andererseits zwar zulässig, jedoch weder durch das abgabenrec…

Leitsatz 1. Auch Eigentümern von Waldgrundstücken können Kosten für die Gewässerunterhaltung auferlegt werden.(Rn.10) 2. Der Gesetzgeber hat ein gestalterisches Ermessen bei der Frage, wer Mitglied in einem Gewässerunterhaltungs…

Leitsatz Das Wasserhaushaltsgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, nach der der für das Gewässer Unterhaltungspflichtige auch solche Anlagen zu erhalten hat, die integrierende Bestandteile des Gewässers und…

Leitsatz 1. Ob eine erlaubte Gewässerbenutzung zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führt, hängt vom tatsächlichen Ist-Zustand im Sinne der Wasserbeschaffenheit zum Geltungszeitpunkt der Erlaubnis ab.(Rn.32) 2. Der im …

Leitsatz Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG <juris: WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf…

Leitsatz 1. Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG) stellt eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist daher grundsätzlich zu versagen, wen…

Leitsatz 1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…

Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. 2. Der Landesgesetzgeber is…

Leitsatz 1. Die wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Fischtreppe an einer Wasserkraftanlage (hier: Mühlenwehr mit Turbinenanlage) zwecks Herstellung der Durchgängigkeit ei…

Leitsatz 1. Die Erhebung des Verbandsbeitrages nach dem Flächenmaßstab ist nur in Bezug auf solche Flächen einer Gemeinde zulässig, die im Verbandsgebiet liegen.(Rn.10) 2. Hinsichtlich der Ausdehnung des Verbandsgebiets eines Wa…

Leitsatz 1. Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen bestimmten Anteil des Beitragsbedarfs auf die Erschwerer verteilt und dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse abs…