Entscheidungen zu § 26 WHG 2009

Leitsatz 1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht. 2. Die Wasse…

Leitsatz 1. Es gibt kein baurechtliches Rücksichtnahmegebot, das einer konkret genehmigten oder zur Genehmigung stehenden Anlage mehr an Rücksichtnahme zugunsten von Nachbarn gebieten würde, als es das Bundes-Immissionsschutzgese…

Leitsatz 1. Zur wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht für eine in den 1880er Jahren errichteten Kaimauer. 2. Die Unterhaltung von Gewässern gemäß § 39 WHG i.V.m. § 35 HWaG, die sich neben dem Gewässerbett auch auf die das Ge…

Leitsatz 1. Eine Herstellung von (Fisch-)Teichen aus einem fließenden Gewässer stellt eine wesentliche Umgestaltung bzw. die Herstellung eines oberirdischen Gewässers und somit einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau dar.(Rn…

Leitsatz 1. Die nach WasG MV § 16 Abs 1 Nr 2 vorgesehene Abgabenerhebung in Form einer Wasserentgeltentnahmeerhebung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.34) 2. Der Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebes kann…

Leitsatz 1. Einer Bürgerrechtsorganisation steht gegenüber dem Staat als Eigentümer eines im Wege der Säkularisierung nach dem Reichsdeputationshauptschluss in Staatseigentum übergegangenen Kirchgebäudes, das 1897 aufgrund einer …