Entscheidungen zu § 25 WHG 2009

Leitsatz 1. Eine Klage gegen das Verbot, Hunde an öffentlichen Badestellen mitzuführen, ist grundsätzlich als Feststellungsklage zulässig, wenn die Behörde durch im Internet veröffentlichte Übersichtspläne im Hinblick auf die kon…

Leitsatz 1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden…

Leitsatz 1. Es gibt kein baurechtliches Rücksichtnahmegebot, das einer konkret genehmigten oder zur Genehmigung stehenden Anlage mehr an Rücksichtnahme zugunsten von Nachbarn gebieten würde, als es das Bundes-Immissionsschutzgese…

Leitsatz Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG (juris: WHG 2009) nicht eigentum…

Leitsatz 1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (Rn. 29). 2. § 12 Abs. …

Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…

Leitsatz Ein Notwegerecht zum Zwecke der Verbindung eines Land- oder Wassergrundstücks mit einer öffentlichen Wasserstraße gibt es rechtlich generell nicht.

Leitsatz Einer wasserrechtlichen Genehmigung kommt keine Konzentrationswirkung zu. (Rn.6) Da sich ein Vorhaben auch an bauplanungsrechtlichen Vorgaben zu messen hat, stehen diese als nicht ausräumbares Hindernis einem wasserrech…

Leitsatz 1. Eine Herstellung von (Fisch-)Teichen aus einem fließenden Gewässer stellt eine wesentliche Umgestaltung bzw. die Herstellung eines oberirdischen Gewässers und somit einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau dar.(Rn…

Leitsatz 1. Soweit dem Urteil des seinerzeit zuständigen 1. Senats vom 18. Dezember 2013 – 1 L 18/08 – eine andere Bewertung zu entnehmen ist, wird daran nicht festgehalten.(Rn.45) 2. Soweit der maßgebliche Vorteil der Grundstüc…

Leitsatz 1. Die nach WasG MV § 16 Abs 1 Nr 2 vorgesehene Abgabenerhebung in Form einer Wasserentgeltentnahmeerhebung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.34) 2. Der Begriff des landwirtschaftlichen Hofbetriebes kann…

Leitsatz 1. Einer Bürgerrechtsorganisation steht gegenüber dem Staat als Eigentümer eines im Wege der Säkularisierung nach dem Reichsdeputationshauptschluss in Staatseigentum übergegangenen Kirchgebäudes, das 1897 aufgrund einer …

Leitsatz Zur Auslegung der Voraussetzung "signifikant nachteilige Auswirkungen" im Rahmen des § 46 Abs. 1 WHG sowie zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Nebenbestimmungen in einer wasserrechtlichen Erlaubnis.(Rn.24)

Leitsatz 1. Bundeswasserstraßen im Sinne des § 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (juris: BinSchG) sind auch Bundeswasserstraßen, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen.(Rn.23) 2. Fehlt es an einer Widmung für den Schiffsver…

Leitsatz 1. Gemäß § 62a Abs. 1 S. 1 BWG darf die Genehmigung von Anlagen in Gewässern nur erteilt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, noch erhebliche Nachteile …