Entscheidungen zu § 22 WHG 2009

Leitsatz Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog besteht regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück einwirkende Beeinträchtigungen zwar rechtswidrig sind und d…

Leitsatz 1. Bei der vorliegenden Versicherung „unbenannter Gefahren“ handelt es sich um eine Art „Allgefahren-Deckung“, da die gedeckten Gefahren hier nicht enumerativ genannt werden. Das beworbene Prinzip ist: „Alles ist versich…

Leitsatz 1. Der Bauherr ist als Verkehrssicherungspflichtiger bei einem als zuverlässig bekannten Bauunternehmen zur Überwachung der Arbeiten und gegebenenfalls zu eigenem Eingreifen dann verpflichtet, wenn auch für ihn erkennbar…

Leitsatz 1. Ein Gericht, das dem Kläger in der mündlichen Verhandlung eine Frist setzt, um eine für die Aktivlegitimation des Klägers relevante Abtretungsvereinbarung zur Akte zu reichen, wegen der Weihnachtsfeiertage und des Url…