Entscheidungen zu § 18 WHG 2009

Leitsatz 1. Eine Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser in Grundwasser mittels einer privaten Kläranlage darf widerrufen werden, wenn dadurch ein Anschluss an das öffentliche Abwassersystem erreicht wird. (Rn.65) 2. § 55 Abs. 1 Sa…

Leitsatz 1. Das Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter verfügen als wasserwirtschaftliche Fachbehörden nach Art. 63 Abs. 3 BayWG über einen epistemischen Erkenntnis-, Erfahrungs- und Einschätzungsvorsprung, der Auswi…

Leitsatz 1. NV: Rechte im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Immaterialgüterrechte, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition --ein Abwehrrecht-- besteht. U…

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die habitatschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BNatSchG bedarf im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG nicht des Einvernehmens mit der Naturschutzbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Sä…

Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …

Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…

Leitsatz 1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur In…

Leitsatz 1. Die wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Fischtreppe an einer Wasserkraftanlage (hier: Mühlenwehr mit Turbinenanlage) zwecks Herstellung der Durchgängigkeit ei…

Leitsatz 1. Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § 100 Abs. 1 S. 2 WHG in Form einer Überprüfungsanordnung. 2. Die Anordnung, die Funktionsfähigkeit einer Fi…