Rechtsprechung / § 3 WGÜbfG

Entscheidungen zu § 3 WGÜbfG

1 Entscheidungen · Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen

  1. BGH, 07.05.2019 – II ZR 5/17 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August…