Entscheidungen zu § 97 WDO 2025

4 Entscheidungen · Einleitungsbehörden

BVerwG, 07.07.2025 – 2 WDB 12.24 Beschluss
Leitsatz 1. Die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens durch die unzuständige Einleitungsbehörde begründet ein Verfahrenshindernis. 2. Die erneute Entlassung einer bereits rechtswirksam ausgeschiedenen Soldatin geht i…
BVerwG, 28.02.2026 – 2 WDB 1.26 Beschluss
BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 Beschluss
Leitsatz Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
VG Schwerin, 12.05.2026 – 1 B 1032/26 SN Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 47a Abs. 4 SG ist dem Berufssoldaten nach Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. Bei dieser Verfahrensvorschrift handelt es sich um einen gesetzgeberischen Schutzmechanism…