Entscheidungen zu § 91 WDO 2025

6 Entscheidungen · Gutachten über den psychischen Zustand

BVerwG, 20.12.2024 – 2 WA 3.24 Beschluss
BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil
Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…