Entscheidungen zu § 8 WDO 2025
7 Entscheidungen · Tilgung
- BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23 Nichtannahmebeschluss
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24
Beschluss
Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
- VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25 Urteil
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24
Beschluss
Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
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BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
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BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24
Urteil
Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…