Rechtsprechung / § 62 WDO 2025

Entscheidungen zu § 62 WDO 2025

4 Entscheidungen · Beförderungsverbot

  1. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

  2. BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil

    Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …

  3. BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…

  4. BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil

    Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…