Rechtsprechung / § 32 WDO 2025
Entscheidungen zu § 32 WDO 2025
5 Entscheidungen · Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
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BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25
Beschluss
Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
- BVerwG, 29.04.2026 – 2 WD 4.26, 2 WD 4.26 (2 WD 30.24) Beschluss
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BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24
Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
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BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
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BVerwG, 12.05.2026 – 2 WDB 14.25
Beschluss
Leitsatz Die disziplinarrechtliche Durchsuchung kann nicht zu dem Zweck angeordnet werden, Beweismittel für ein soldatenrechtliches Entlassungsverfahren zu beschaffen.