Rechtsprechung / § 32 WDO 2025

Entscheidungen zu § 32 WDO 2025

5 Entscheidungen · Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten

  1. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

  2. BVerwG, 29.04.2026 – 2 WD 4.26, 2 WD 4.26 (2 WD 30.24) Beschluss
  3. BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil

    Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.

  4. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

  5. BVerwG, 12.05.2026 – 2 WDB 14.25 Beschluss

    Leitsatz Die disziplinarrechtliche Durchsuchung kann nicht zu dem Zweck angeordnet werden, Beweismittel für ein soldatenrechtliches Entlassungsverfahren zu beschaffen.