Entscheidungen zu § 22 WDO 2025

4 Entscheidungen · Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25 Urteil
BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23 Nichtannahmebeschluss
BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
OVG Schleswig, 14.01.2025 – 2 LB 6/24 Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfahrensmängel - Verstöße gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO) und gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) - sind wesentlich, weil das Urteil auf ihne…