Entscheidungen zu § 142 WDO 2025

6 Entscheidungen · Kostenpflicht der Soldatin oder des Soldaten sowie des Bundes

BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Urteil
Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
BVerwG, 11.06.2026 – 2 WD 16.25 Urteil
BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25 Urteil
Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…
BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25 Urteil
Leitsatz 1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…
BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24 Beschluss
Leitsatz Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…