Rechtsprechung / § 140 WDO 2025

Entscheidungen zu § 140 WDO 2025

11 Entscheidungen · Erhebung von Kosten

  1. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

  2. BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.

  3. BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
  4. BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil

    Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  5. BVerwG, 05.03.2025 – 2 WDB 1.24 Beschluss
  6. BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag eines früheren Soldaten auf Entlassung aus der Reserve kann nur die Aussetzung, nicht die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigen.

  7. BVerwG, 06.02.2025 – 2 WDB 3/24 Beschluss
  8. BVerwG, 28.01.2025 – 2 WDB 14/24 Beschluss

    Leitsatz Für eine Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Soldat wirksam sein Einverständnis mit den Maßnahmen erklärt hat.

  9. BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
  10. BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil

    Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

  11. BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil

    Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…