Rechtsprechung / § 140 WDO 2025
Entscheidungen zu § 140 WDO 2025
11 Entscheidungen · Erhebung von Kosten
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24
Urteil
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
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BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
- BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
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BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24
Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 05.03.2025 – 2 WDB 1.24 Beschluss
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BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 5/24
Beschluss
Leitsatz Der Antrag eines früheren Soldaten auf Entlassung aus der Reserve kann nur die Aussetzung, nicht die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigen.
- BVerwG, 06.02.2025 – 2 WDB 3/24 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2025 – 2 WDB 14/24
Beschluss
Leitsatz Für eine Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Soldat wirksam sein Einverständnis mit den Maßnahmen erklärt hat.
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
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BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24
Urteil
Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…