Entscheidungen zu § 126 WDO 2025

5 Entscheidungen · Bindung des Truppendienstgerichts

BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 4/24 Beschluss
BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…
OVG Saarland, 08.01.2026 – 6 B 137/25 Beschluss
VG Magdeburg, 10.07.2025 – 5 A 442/23 MD Urteil
Leitsatz Ein gerichtliches Disziplinarverfahren, welches auf die Entlassung aus dem Dienst gerichtet ist, stellt einen dienstlichen Grund i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 SVG dar, wenn hinreichende Anhaltspunkte den Ausspruch dieser Disz…
VG Wiesbaden, 16.04.2025 – 28 L 149/24.WI.D Beschluss