Rechtsprechung / § 99 WDO 2025
Entscheidungen zu § 99 WDO 2025
75 Entscheidungen · Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
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BVerwG, 18.06.2024 – 2 WDB 6/24
Beschluss
Leitsatz Gegen eine Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 99 Abs. 2 WDO ist die Beschwerde nach § 114 Abs. 1 WDO statthaft.
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
- BVerwG, 07.03.2025 – 2 WDB 2.25 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
- VG Köln, 19.08.2020 – 23 K 8112/18 Urteil
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BVerwG, 13.04.2021 – 2 WDB 1/21
Beschluss
Leitsatz In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Mer…
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BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15
Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
- BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25.09 Urteil
- BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25/09 Urteil
- BVerwG, 11.02.2009 – 2 WD 4.08 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2006 – 2 WDB 3.05 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
- BVerwG, 28.05.2025 – 2 WDB 4.25 Beschluss
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5/13
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15.10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
- BVerwG, 22.03.2006 – 2 WD 7.05 Urteil
- BVerwG, 16.03.2004 – 2 WD 3.04 Urteil
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BVerwG, 12.07.2024 – 2 WDB 8/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO ist die Beschwerde nach § 114 Abs. 1 WDO statthaft. 2. Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist ein anderes gesetzlich geor…
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BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
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BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18
Urteil
Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
- BVerwG, 13.03.2014 – 2 WD 37.12 Urteil
- BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4.12 Beschluss
- BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil
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BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24.09
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
- BVerwG, 21.05.2008 – 2 WD 8.07 Urteil
- BVerwG, 01.03.2007 – 2 WD 4.06 Urteil
- BVerwG, 22.07.2004 – 2 WDB 4.03 Beschluss
- BVerwG, 19.02.2004 – 2 WD 14.03 Urteil
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BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
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BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…
- BVerwG, 18.03.2025 – 2 WDB 11.24 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
- BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
- BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21
Urteil
Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.
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BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20
Urteil
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
- BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…
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BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…
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