Rechtsprechung / § 84 WDO 2025
Entscheidungen zu § 84 WDO 2025
143 Entscheidungen · Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
-
BVerwG, 28.09.2011 – 2 WD 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002), wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden …
-
BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
- BVerwG, 28.11.2007 – 2 WD 28.06 Urteil
- BVerwG, 14.11.2007 – 2 WD 29.06 Urteil
-
BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20
Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
-
BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
- BVerwG, 13.03.2014 – 2 WD 37.12 Urteil
- BVerwG, 13.06.2006 – 2 WD 1.06 Urteil
-
BVerwG, 27.03.2012 – 2 WD 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil hat Bindungswirkung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002). 2. Verweist ein in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil nur a…
-
BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24
Urteil
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
-
BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
- BVerwG, 07.11.2007 – 2 WD 1.07 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
- BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
-
BVerwG, 12.07.2024 – 2 WDB 8/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO ist die Beschwerde nach § 114 Abs. 1 WDO statthaft. 2. Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist ein anderes gesetzlich geor…
-
BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20
Urteil
Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…
- BVerwG, 04.03.2009 – 2 WD 10.08 Urteil
- BVerwG, 14.03.2007 – 2 WD 3.06 Urteil
- BVerwG, 24.11.2005 – 2 WD 32.04 Urteil
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 – DL 11 K 572/10 Urteil
-
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
-
BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…
-
BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22
Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
-
BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
-
BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 59/16
Urteil
Leitsatz § 57 Abs. 1 BDG erfasst grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile. Die Bindungswirkung entfällt auch hier nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig si…
-
BVerwG, 01.09.2017 – 2 WDB 4/17
Beschluss
Leitsatz Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) begründen.
- BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
- BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil
-
BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
-
BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5/13
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
-
BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
-
BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31/12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
- BVerwG, 19.08.2009 – 2 WD 31.08 Beschluss
- BVerwG, 15.10.2008 – 2 WD 16.07 Urteil
- BVerwG, 02.04.2008 – 2 WD 13.07 Urteil
- BVerwG, 15.11.2005 – 2 WDB 5.05 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2005 – 2 B 112.04 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2004 – 2 WD 2.04 Urteil
- BVerwG, 03.04.2003 – 2 WD 46.02 Urteil
-
BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…
-
BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 6.23
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…
-
BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23
Urteil
Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…
-
BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 19.01.2023 – 2 WD 4/22 Urteil
-
BVerwG, 12.05.2022 – 2 WD 10/21
Urteil
Leitsatz Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu…
-
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21
Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
-
BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
Seite 1 von 3