Entscheidungen zu § 65 WDO 2025

5 Entscheidungen · Entfernung aus dem Dienstverhältnis

BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25 Urteil
Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.
BVerwG, 26.08.2026 – 2 WD 6.26 Urteil
BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25 Beschluss
Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.