Entscheidungen zu § 41 WDO 2025

4 Entscheidungen · Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren

BVerfG, 28.10.1975 – 2 BvR 258/75 Beschluss
BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21 Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
BVerwG, 30.09.2013 – 2 WDB 5/12 Beschluss